Letzte Aktualisierung: 1. September 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der
Disabgambe GmbH
Autohausstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 39204858
E-Mail: [email protected]
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123456
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123456789
Geschäftsführer: Hans Mustermann
im Folgenden "Disabgambe" genannt.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Disabgambe und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Präsentation unserer Waren, insbesondere auf unserer Website, stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Die Darstellung der Produkte im Online-Angebot dient zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme des Angebotes unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Fahrzeugkaufverträge kommen erst nach beiderseitiger Unterzeichnung eines Kaufvertrages und nur unter den dort festgelegten Konditionen zustande.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und Überführungskosten.
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung kann per Banküberweisung, EC-Karte oder Finanzierung erfolgen. Eine Barzahlung ist nur bis zu einem Betrag von 10.000 € möglich.
Bei Neuwagen ist eine Anzahlung in Höhe von 15% des Kaufpreises zu leisten. Der Restbetrag ist vor Fahrzeugübernahme zu bezahlen.
Bei Gebrauchtwagen ist der vollständige Kaufpreis vor Fahrzeugübernahme zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse oder durch Abholung im Disabgambe.
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Neuwagen beträgt die voraussichtliche Lieferzeit je nach Modell und Ausstattung zwischen 2 und 6 Monaten ab Vertragsschluss. Bei Gebrauchtwagen ist das Fahrzeug in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises abhol- oder lieferbereit.
Disabgambe haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die Disabgambe nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und ihm wird ggf. die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und sonstigen Forderungen, die Disabgambe gegen den Käufer im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gekauften Fahrzeug nachträglich erwirbt, bleibt das Fahrzeug Eigentum von Disabgambe. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Disabgambe gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes Disabgambe zu.
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer Disabgambe sofort schriftlich zu informieren und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Disabgambe hinzuweisen.
Bei Neuwagen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs.
Bei Gebrauchtwagen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs, soweit der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt der Verkauf von Gebrauchtwagen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber Disabgambe schriftlich gerügt werden, ansonsten ist der Käufer mit der Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
Im Falle eines Mangels hat der Käufer grundsätzlich nur Anspruch auf Nacherfüllung. Disabgambe kann zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch Disabgambe nicht, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Disabgambe haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Disabgambe bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Disabgambe nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Disabgambe.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrages übermittelt wird.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Fernabsatzverträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Disabgambe erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers nur, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, wenn der Betroffene zuvor eingewilligt hat.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.